Kritik am Zollkodexanpassungsgesetz

Umfangreiche Änderungswünsche am Zollkodexanpassungsgesetz stellen den Zeitplan für die Verabschiedung noch in diesem Jahr in Frage.

Geht es nach dem Plan der Bundesregierung, sollte das Gesetzgebungsverfahren für das Zollkodexanpassungsgesetz noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat nun aber eine mehr als hundert Seiten umfassende Stellungnahme zu dem Gesetz vorgelegt. Darin weist der Bundesrat auch darauf hin, dass die Länder hinsichtlich ihres Gesetzentwurfs für ein "Steuervereinfachungsgesetz 2013" langsam die Geduld verlieren, weil dieser seit zwei Jahren noch nicht im Bundestag beraten wurde. Dank der vielen verschiedenen Regierungskoalitionen in den Ländern hat auch eine Große Koalition im Bund nicht mehr automatisch eine Mehrheit im Bundesrat.

Daneben fand am 24. November 2014 die öffentliche Anhörung zum Zollkodexanpassungsgesetz im Finanzausschuss des Bundestags statt. Dabei haben Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler einhellig die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen kritisiert und Veränderungen gefordert. Sogar die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die Interessenvertretung der Finanzbeamten, schloss sich der Kritik an, dass es nicht angehe, auch die Gemeinkosten für Betriebsveranstaltungen auf die Arbeitnehmer umzulegen. Ob das Gesetz wirklich noch im Dezember verabschiedet werden kann, ist - auch angesichts der zahlreichen Änderungswünsche des Bundesrats - mehr als fraglich.